CeU Talk: „Initiative für einen Handlungsfähigen Staat – Utopie oder realisierbar?“

Im Talk- Julia Jäkel ehemal.CeO Gruner + Jahr und AR, Kristina Tröger CeU-Präsidentin

Der Club europäischer Unternehmerinnen e. V. (CeU) lud unter der Leitung von Initiatorin und Präsidentin Kristina Tröger in das Hotel Vier Jahreszeiten zu einem CeU-Talk mit einem ganz besonderen Gast ein.

Julia Jäkel, Aufsichtsrätin, Managerin sowie ehemalige CEO von Gruner+Jahr, war der erste Gast nach Gründung des Clubs europäischer Unternehmerinnen und besuchte den Club erneut, im 11. Jahr der äußerst erfolgreichen Clubgeschichte, wieder. Sie hat mit ihrer Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Steinbrück steht, in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Und wenn – wie es in dem mittlerweile vorgelegten Abschlussbericht heißt – auch nur die Hälfte der Vorhaben in dem Bericht umgesetzt werden würden, hätten wir ein rundum verändertes Land vor uns.

Siggi Spiegelburg Couture, Julia Jäkel ehemal.CeO Gruner + Jahr und AR, Kristina Tröger CeU-Präsidentin

Im Rahmen des Talks sprach sie dann auch über die notwendigen Reformen zur Modernisierung staatlicher Strukturen in Deutschland. Ziel der Initiative ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates angesichts veränderter gesellschaftlicher und globaler Herausforderungen zu stärken. In ihrer Initiative identifizierten sie rund 200 konkrete Maßnahmen, von denen etwa 70 Prozent nahezu wortgleich Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag gefunden haben – ein Erfolg im Agenda-Setting der Bundesregierung.

Zentral sei dabei nicht nur die Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit, sondern auch die Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger. Studien zufolge halten laut Jäkel 73 Prozent der Deutschen den Staat derzeit für überfordert – ein Befund, der unmittelbar mit dem Vertrauen in die Demokratie zusammenhängt. Während sich die Welt grundlegend verändert habe, seien politische Strukturen über Jahrzehnte weitgehend unverändert geblieben. Daraus ergebe sich dringender Reformbedarf.

An der Erarbeitung der Vorschläge der Initiative waren rund 50 Expertinnen und Experten aus der Praxis – darunter bewusst keine Lobbyisten – beteiligt. Ein wichtiger Ansatzpunkt betrifft das Mindset der Verwaltung. Der gesellschaftliche Anspruch auf umfassende Einzelfallgerechtigkeit habe zu wachsender Komplexität der Rechtslage geführt. Um Regulierung zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, müsse wieder stärker pauschaliert werden – auch wenn dies im Einzelfall als weniger gerecht empfunden werde. Zudem sei Verwaltung lange vor allem auf formale Korrektheit statt auf Schnelligkeit, Pragmatismus und gesunden Menschenverstand ausgerichtet worden. Künftig müssten Anreizstrukturen so verändert werden, dass pragmatisches Handeln ermöglicht und nicht sanktioniert wird.

Bürokratieabbau scheitere häufig an zu einfachen Lösungsansätzen für ein komplexes System. Bereits bei der Gesetzgebung müsse stärker auf Praxistauglichkeit, Implementierung und Ergebnisorientierung geachtet werden. Modernisierung erfordere zudem klare Zuständigkeiten und Kompetenzen – etwa durch ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, dessen Einrichtung inzwischen erfolgt ist. Die von der neuen Koalition beschlossene föderale Modernisierungsagenda bezeichnete Jäkel als größten Modernisierungsschub der öffentlichen Verwaltung seit 50 Jahren.

Zugleich trage auch die Gesellschaft selbst zur Verkomplizierung staatlichen Handelns bei. Viele Aufgaben, die früher eigenverantwortlich gelöst wurden, würden heute an den Staat delegiert – als Beispiel nannte sie Nachbarschaftskonflikte, bei denen man früher selbst das Gespräch gesucht habe, während heute häufig staatliche Stellen eingeschaltet würden. Deshalb brauche es eine gesellschaftliche Debatte über Eigenverantwortung, gegenseitige Freiräume und die Frage, welche Aufgaben der Staat tatsächlich übernehmen soll, damit er nicht weiter überfrachtet wird.

Kritisch sieht Jäkel jedoch die unzureichende Kommunikation politischer Fortschritte. Regierung und Verwaltung erzählten zu selten, was bereits funktioniere, wodurch Motivation und Identifikation innerhalb der Verwaltung litten und sich auch die Stimmung in der Bevölkerung nicht verbessern würde. Neben politischer Selbstvermarktung spiele auch die Logik medialer Berichterstattung eine Rolle, die Probleme stärker betone als Erfolge. Reformbedarf bestehe außerdem beim Datenschutz, der in Deutschland strenger ausgelegt werde als auf EU-Ebene und etwa medizinische Forschung erschwere, die oftmals auf Daten aus dem Ausland ausweichen müsse. Notwendig sei eine risikodifferenzierte Ausgestaltung. Auch föderale Zuständigkeiten, etwa in der Cybersicherheit, seien historisch gewachsen, heute jedoch nicht mehr sinnvoll.

Positiv hob Jäkel hervor, dass Deutschland traditionell stark in politischer Kompromissfindung sei. Das zentrale Defizit liege jedoch weniger in fehlender Erkenntnis als vielmehr in der Umsetzung: Deutschland habe kein Erkenntnis-, sondern ein Abarbeitungsproblem. Die Modernisierung des Staates müsse daher als gemeinsame Aufgabe des gesamten Bundeskabinetts verstanden werden.

Die CeU-Ladies erlebten einen spannenden Abend mit wertvollen Impulsen und angeregten Diskussionen zu einem Thema, das nicht nur für Unternehmerinnen von größter Bedeutung ist, sondern die Lebenswelt jedes Einzelnen berührt. Entsprechend wurden in den sich anschließenden Fragen auch viele Beispiele für die von Jäkel skizzierten Schwachstellen im System benannt. Julia Jäkel zeigt sich jedoch optimistisch, dass mittlerweile bei allen die Erkenntnis da sei, dass sich etwas ändern müsse, und viele Negativbeispiele der Vergangenheit heute so nicht mehr passieren würden. Ein inspirierender und aufschlussreicher Abend in gewohnt stilvoller und angenehmer Atmosphäre – wieder einmal ein Highlight für die zahlreichen Unternehmerinnen von nah und fern, die sich im ausgebuchten Veranstaltungsort zusammengefunden hatten.