CeU Virtuell

„Grundrechte unter Druck – Die Bedeutung der Verfassung in Pandemie-Zeiten“

 Auf Einladung von Kristina Tröger, Präsidentin und Initiatorin des Club europäischer Unternehmerinnen e. V. (CeU), kam einer der wichtigsten Vertreter der Liberalen in Deutschland in den virtuellen Clubraum: Wolfgang Kubicki, Stellv. Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sprach zum Thema: „Grundrechte unter Druck – Die Bedeutung der Verfassung in Pandemie-Zeiten“.

Und Wolfgang Kubicki, der für seine klaren Aussagen bekannt ist, kam gleich zur Sache: „Unsere Grundrechte standen noch nie so unter Druck. Sie geraten unter einen Rechtfertigungsdruck, dem sie sich nicht aussetzen müssten.“ Als regelrecht „verstörend“ empfindet er das diesbzgl. „mangelnde Problembewußtsein bei Politikern“: „Die Verfassung soll den Staat zum Einhalten der Spielregeln gegenüber dem Bürger anhalten und nicht andersherum. Deshalb ist sie gerade in Krisenzeiten wichtig“.

Und an die teilnehmenden über 100 CeU-Ladies richtet er zudem einen Appell: „Es wird Zeit, dass wir alle unsere Grundrechte einfordern.“ Michael Kruse, Hamburger Landesvorsitzender der FDP und Mitglied des Bundesvorstands, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, verband die Aussagen von Kubicki mit einer Generalkritik an der Pandemiebekämpfung der Bundes- und Landespolitik: „Es  kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang auf eigenen Beinen standen, in eine Rolle als Bittsteller gezwungen werden.“

Und nach seiner Beobachtung habe „kein Unternehmer Verständnis dafür, dass die Politik bei der Pandemiebekämpfung so viele und eklatante Fehler gemacht hat.“ Auch zur Debattenkultur in Deutschland hatte Kubicki eine eindeutige Meinung: „Wir haben in der Gesellschaft verlernt, einen Diskurs auszuhalten. Menschen, die ihre Grundrechte einfordern, dürfen nicht stigmatisiert werden.“ Deshalb wolle die FDP „als Partei der Meinungsfreiheit“ noch aktiver und „nach außen deutlicher für Bürgerrechte eintreten“.

Die Veranstaltung war wieder einmal sehr informativ und anregend – ganz wie beim CeU üblich!

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