Alexander Graf Lambsdorff,Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Kristina Tröger

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, Alexander Graf Lambsdorff, sprach auf Einladung der Präsidentin Kristina Tröger vor 130 geladenen Gästen des Club europäischer Unternehmerinnen e.V. (CeU) wie immer bei einem Dinner im Fairmont Hotel Vier Jahreszeiten.

Angesichts des großen Erfolges der FDP bei der Wahl in NRW, die zum ersten Mal seit 1950 mehr als 12% der Wählerstimmen errungen hat, und im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl erläuterte Graf Lambsdorff „Warum Deutschland ein Update braucht“. Er meinte, dass jedes Update einen stabilen, ausbalancierten Rahmen benötige, und deshalb genau unterschieden werden müsse, in welchem Politikbereich Dynamik und in welchem Stabilität nötig sei. Den Bedarf für Dynamik erkannte er dabei im Bereich Schule und Bildung (auch hinsichtlich Digitalisierung und Wirtschaftsverständnis), Innovation, und Öffnung von Märkten. Wichtig sei für Deutschland grundsätzlich ein Mentalitätswandel hin zu einer wachstums- und innovationsoffeneren Gesellschaft. Der Gründergeist müsse gestärkt und eine Kultur des Scheiterns und der zweiten Chance etabliert werden.

Den Bedarf für Stabilität sieht er in den Bereichen Rechtsstaat, Währung und Außenpolitik. Lambsdorff betonte, dass bei der Flüchtlingskrise viele Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren hätten. Das von Merkel praktizierte einseitige Aushebeln der Regeln hätte zu einem Vertrauensverlust in die Institutionen geführt und Deutschland in Europa mit Akzeptanzproblemen konfrontiert. Ein derartiges europapolitisches Debakel sei unter Kohl und Genscher undenkbar gewesen. Das Vertrauen in das politische System in Deutschland und im Westen im Allgemeinen könne nur zurückgewonnen werden durch einen offenen Austausch mit der Bevölkerung. Und nicht nur Deutschland benötige ein Update, sondern auch Europa. Außerdem hätte seines Erachtens jede deutsche Regierung die Pflicht dafür zu sorgen, dass wir ein europapolitisches Update im Bereich der Währung und der Sicherheit zustande brächten. Sonst drifte Europa mit der Zeit auseinander, und das könne niemand wollen. Auch in der Außenpolitik sei es Zeit, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen und eine werteorientierte Interessenpolitik zu betreiben, um für Stabilität zu sorgen.

Der Vortrag des überragenden Redners und die anschließende angeregte Diskussion sorgten bei allen Beteiligten für Begeisterung.

 

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